Frankreich hat Europas Zukunft in der Hand
Frankreich hat Europas Zukunft in der Hand - Zur heutigen Abstimmung des Bundesrates über den EU-Verfassungsvertrag erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: [CDU / CSU Fraktion BuTag]
Immerhin ist Frankreich so oder so eine Demokratie, da dort die Buerger ueber sowas abstimmen duerfen. Aber was will man von einem Deutschland erwarten, in dem die Buerger sich nicht mal eine eigene Verfassung geben duerfen, obwohl es so vorgesehen war.
(x 27.05.2005)
Kommentare
Es war beides vorgesehen. Entweder Beitritt oder alles neu macht der Mai. Man hat sich quasi für den Beitritt entschieden. ;)
Hier stimmt der Bürger auch über sowas ab. Durch die Wahl, in dem er seine Partei ermächtigt, in solchen Dingen schützend die Hand über den Bürger zu legen, und ihm das Denken und Entscheiden abzunehmen bzw. der Bürger hat es der Partei überantwortet.
Gut find ichs so nicht. Ein wenig mehr Abstimmung hier und da dürfte schon sein. (Gast - 27.05.2005)
Welchen Beitritt meinst du denn jetzt? Zur EU oder zur DDR?
Wahl: Nein, eine Wahl bezueglich der EU-Verfassung haben und hatten wir nicht. Da dieses obskure Ding aber - wie auch alles andere aus der Bananen-EU - unseren Alltag extrem bestimmen kann, ist das schon ein anderes Kaliber als 10 Euro KiG, 1% Mehrmehrwertsteuer oder anderer Kleinkram.
(ohne Namen - 28.05.2005)
ddr meinte ich. ;) natürlich ist das eine änderung. aber auch jetzt schon werden eine menge gesetze von der eu gemacht, die hier in d dann umgesetzt werden müssen. (LT-Team - 28.05.2005)
M.W. war bzw. ist vorgesehen, das sich das ganze dt. Volk im Falle einer Wiedervereinigung eine Verfassung gibt (da unser grundgesetz imho auch nur Uebergangsloesung darstellt).
Aber nicht mal das duerfen wir entscheiden.
(ohne Namen - 29.05.2005)
Und nu? :/ (LT-Team - 30.05.2005)
Nix nu.
Irgendein EU-Politiker soll mal gesagt haben, man setzt dem Volk eine Entscheidung vor, in der Hoffnung, es gibt keinen Aufschrei, weil die Leute das eh nicht verstehen, was da ablaeuft. Meist funktioniert das ja auch ;)
Falls es doch schreit, wie jetzt in F, attackiert man es halt - erneute Abstimmung in F ist doch schon fast beschlossene Sache - notfalls wiederholt man das so oft, bis ein passendes Ergebnis kommt.
Oder man informiert und fragt gar nicht erst das Volk, wie bei uns, wo Abgeordnete das fuer uns entscheiden (die nachweislich auch kaum wissen, was in der Verfassung steht).
Mal sehen, ob Gauweiler mit seiner Klage gegen die EU-Verfassung Erfolg hat: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357953,00.html
(ohne Namen - 30.05.2005)
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